Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Handeln auf der Handelsplattform Gartenboom

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gartenboom (vertreten auf gleichlautenden Internetpräsenzen mit den Endungen .de, .com, .org, .eu und .net und seinen Mitgliedern (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB ist, erkennt Gartenboom abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds nicht an, es sei denn, Gartenboom hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Nutzer haben bei kostenpflichtigen Angeboten ein vierzehntägiges Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die im Impressum hinterlegte Adresse oder per E-Mail an den Support zu richten. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 1 Grundsätze

(1) Carsten Stempin, Isarweg 1, 24146 Kiel ist Betreiber der Plattformen gartenboom.de, Gartenboom.net, Gartenboom.org, Gartenboom.eu und www.gartenboom.com (nachfolgend „Gartenboom“ genannt).

Schwerpunkt der Plattformen ist die Comunity zum Zweck von Wissenserwerb / Erfahrungsaustausch, sowie Präsentation von Dienstleistungen und/ oder Ware zur Inanspruchnahme (nachfolgend „Artikel“ genannt) durch die jeweiligen Mitglieder. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen (Firmen bei gewerblichen Angeboten) und Personengesellschaften sein, die sich bei Gartenboom registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Die zustande gekommenen Geschäfts- oder sonstige Beziehungen obliegen nicht der Verantwortung von Gartenboom.

(2) Gartenboom stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.

(3) Gartenboom wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei Gartenboom geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. Gartenboom übernimmt insbesondere keine Gewähr für

(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,

(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie

(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.

(4) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Gartenboom die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von Gartenboom erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(5) Die auf Gartenboom von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von Gartenboom grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Gartenboom dar.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann Gartenboom nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

(6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat Gartenboom das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.

§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Die Mitgliedschaft bei Gartenboom setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist mit Ausnahme kostenpflichtiger Angebote grundsätzlich kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen Gartenboom und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von Gartenboom zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von Gartenboom nicht gespeichert.

(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E-Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt Gartenboom, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

(5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden. Sie dürfen ihre Waren und Dienstleistungen nur an den entsprechenden spezifisch dafür gekennzeichneten Stellen anbieten.

(6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

(7) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, Gartenboom unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

(8) Gartenboom wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

(9) Eine Mitgliedschaft bei Gartenboom ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei Gartenboom anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von Gartenboom möglich.

(10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.

§ 3 Sperrung, Kündigung

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die Gartenboom-Nutzungsbedingungen oder die Gartenboom-Grundsätze verstößt, kann Gartenboom folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:

1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
3. Mitglieder verwarnen,
4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren.

(2) Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn

1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,  
2. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt,
3. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Gartenboom-Nutzungsbedingungen vorliegen.

(3) Im Falle einer durch Gartenboom ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei Gartenboom anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.

(4)  Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist das Kündigungsformular an den Kundenservice zu senden. Alternativ ist für die Kündigungserklärung die Schriftform erforderlich. Eine Kündigung per E-Mail wahrt nicht die Schriftform und ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

(5) Für die bei Gartenboom gebuchten Zusatzdienste, wie z.Bsp. Die Goldmitgliedschaft gelten folgende gesonderte Kündigungsfristen:
Der Goldzugang kann bei gewählter halbjährlicher Zahlweise monatlich mit einer Frist von 20 Werktagen zum Ende des aktuell laufenden Zeitraumes gekündigt werden.  Sollte das Mitglied den Goldzugang für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten buchen , beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des 12. Monats. Teilerstattungen der bereits angefallenen monatlichen oder jährlichen Shop-Gebühr in Folge von vorzeitiger Kündigung vor Ablauf des gebuchten Zeitraumes sind ausgeschlossen.

(6) Gartenboom kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Absenden der für den Vertrag relevanten Daten des Nutzers im jeweiligen Formular zustande und wird schriftlich bestätigt

§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Haftung

(1) Gartenboom haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Gartenboom, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Gartenboom für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Gartenboom. Im Übrigen ist die Haftung von Gartenboom ausgeschlossen.

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Gartenboom und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Gartenboom stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz und der Community zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist Gartenboom nicht beteiligt. Gartenboom übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt Gartenboom keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.

(3) Gartenboom übernimmt keine Gewähr dafür, dass von Gartenboom angebotene technische Serviceleistungen (z.B. Nachrichtensysteme) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. Gartenboom bemüht sich um korrekte Funktionalität.

(4) Sind die Websites von Gartenboom wegen Wartung oder aus anderen von Gartenboom zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich Gartenboom das Recht vor, die Laufzeit laufender Anzeigen im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

§ 8 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt Gartenboom von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Gartenboom wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in Gartenboom eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes und/oder Community (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Gartenboom einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, Gartenboom für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Systemintegrität

(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Gartenboom verwenden, die das Funktionieren von Gartenboom stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Gartenboom bedeuten.

(2) Die auf Gartenboom abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf .

(1) Der Präsentierende verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

(2 Die Beschreibung eines Artikels oder Dienstleistung darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben.

(3) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.

(8) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Gartenboom die geltenden Gesetze, sowie die Gartenboomstandards zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. Der Präsentierende sichert sowohl Gartenboom als auch allen Mitgliedern, zu, dass

(a) er Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist,

(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,

(c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und

(d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie

(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.

(9) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Online-Auktionen sicherzustellen, ist Gartenboom berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen

(a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder

(b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.

(10) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

 § 11 Bewertungssystem

(1) Gartenboom unterhält innerhalb seiner Plattform ein einfaches Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Nutzer die Möglichkeit haben ihre Meinung in Form einer Benotung abzugeben.
Beim Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Gartenboom nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.

§ 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung

(1) Grundsätzlich ist die Registrierung als Mitglied bei Gartenboom kostenlos.

(2) Gartenboom erhebt keine Gebühren für die Erstellung von privaten Anzeigen, bei gewerblichen Anzeigen richten sich die Kosten nach der aktuellen Preisliste.

(3) Gartenboom erhebt keine Angebotsgebühren beim Einstellen von sonstigen Anzeigen.

(4) Gartenboom erhebt für die über Absatz 2 hinausgehende Nutzung unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen und abhängig von der privaten oder gewerblichen Nutzung des Services gesonderte Gebühren und Provisionen. Die Höhe der Gebühren und Provisionen bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Preisliste von Gartenboom welches Teil des Nutzungsvertrages zwischen Gartenboom und seinen Nutzern ist.

(5) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Gartenboom zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Präsentationen über ein privates Mitgliedskonto, das aber offensichtlich eine gewerbliche Verkaufstätigkeit verschleiern soll

(6) Gartenboom kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Mitgliederbereich auf der Gartenboom-Website unter „Neuerungen und Änderungen“ mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.

(7) Gartenboom bietet darüber hinaus weitere Sonderleistungen, wie beispielsweise kostenpflichtige "Präsentationsseiten" an. Hierbei handelt es sich um rein gewerbliche Seiten. Diese können monatlich bzw. für den Zeitraum von 12 Monaten gebucht werden. Hierfür erhebt Gartenboom eine Gebühr laut aktueller Preisliste. Die Präsentationsseiten-Gebühr bezieht sich grundsätzlich auf die in der Rechnung angegebene Laufzeit und wird monatlich bzw. bei Buchung eines Zeitraums von 12 Monaten jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
Die Präsentationsseite kann bei gewählter halbjährlicher Zahlweise mit einer Frist von 20 Werktagen zum Ende des aktuell laufenden Zeitraumes gekündigt werden . Sollte das Mitglied die Präsentationsseite für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten buchen, beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des 12. Monats.
Sollte das Mitglied von der Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, verlängert sich die gewählte Laufzeit automatisch jeweils um einen weiteren Monat bzw. um weitere 12 Monate. Teilerstattungen der bereits angefallenen monatlichen oder jährlichen Präsentationsseiten-Gebühr in Folge von vorzeitiger Kündigung vor Ablauf des gebuchten Zeitraumes sind ausgeschlossen.

§ 13 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Gartenboom abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von Gartenboom kann der Kontaktseite oder dem Impressum entnommen werden. Gartenboom behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Gartenboom den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist,  gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel

(1) Gartenboom behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt Gartenboom allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Gartenboom in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Präsentationen bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.